Volltextveröffentlichungen (2)

• hensche.de

  Betriebsübergang, Betriebsübergang: Leiharbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht bei (ständige Rspr.: vgl. nur BAG, Urt. v. 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 -, a.a.O. m. w. Rspr.-Nachw.).
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11

  Dann kann neben anderen Kriterien ausreichen, dass wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (BAG, Urt. v. 15.12.2011 - 8 AZR 197/11 -, zit. n. Juris).
• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09

  Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in solchen Fällen dann anzunehmen, wenn der neue Auftragnehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, welches sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG, Urt. v. 23.09.2010 - 8 AZR 567/09 -, AP Nr. 389 zu § 613a BGB).

 
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11

  Zutreffend hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.09.2007 - C-458/05 -(NJW 2007, 3195 ff.) vorliegend einen Betriebsübergang verneint.
• BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 276/84

  Betriebsmittel - Anscheinsbeweis - Betriebsnachfolge - Betriebsübernahme

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11

  Legt er hierbei dar, dass der in Anspruch genommene Betriebserwerber die wesentlichen Betriebsmittel nach Einstellung des Geschäftsbetriebs des bisherigen Inhabers verwendet, um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb zu führen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dies aufgrund eines Rechtsgeschäfts i. S. v. § 613a BGB geschieht (BAG, Urt. v. 15.05.1985 - 5 AZR 276/84 -, AP Nr. 41 zu § 613a BGB;… LAG Köln, Urt. v. 22.07.2010 - 7 Sa 146/10 -, zit. n. Juris;… ErfK/Preis, 12. Aufl., Rn. 177 zu § 613a BGB).
• LAG Köln, 22.07.2010 - 7 Sa 146/10

  Betriebsübergang; Teilbetriebsübergang; Betriebsstilllegung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 436/11

  Legt er hierbei dar, dass der in Anspruch genommene Betriebserwerber die wesentlichen Betriebsmittel nach Einstellung des Geschäftsbetriebs des bisherigen Inhabers verwendet, um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb zu führen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dies aufgrund eines Rechtsgeschäfts i. S. v. § 613a BGB geschieht (…BAG, Urt. v. 15.05.1985 - 5 AZR 276/84 -, AP Nr. 41 zu § 613a BGB; LAG Köln, Urt. v. 22.07.2010 - 7 Sa 146/10 -, zit. n. Juris;… ErfK/Preis, 12. Aufl., Rn. 177 zu § 613a BGB).

• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12

  Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 436/11 - wird zurückgewiesen.